21.10.2013
Erfolgreicher Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid zum Straßenausbau hat eine eindeutige Mehrheit gefunden. Mit 94,6% stimmten die Bernauerinnen und Bernauer für mehr Mitbestimmung im Straßenausbau. Darüber hinaus sieht die Stadt in diesem Bürgerentscheid zu einer speziellen Frage ein generelles Votum für mehr Bürgerbeteiligung in Bernau.
„Die Bürger wollen und sollen beteiligt werden. Das zeigt sich schon daran, dass die Bernauerinnen und Bernauer das Quorum locker erfüllt haben und auch ein zweites Mal in kürzester Zeit zur Wahl gehen.“ Bei solchen Entscheidungen würde sich Hubert Handke wünschen, dass die Bürger im Vorfeld umfassend informiert sind: „In der Frage nach mehr Bürgerbeteiligung im Straßenausbau wurde gestern über das ‚Ob‘ entschieden. Es entstand der Eindruck, dass die Frage des Straßenausbaus in Bernau mit diesem Bürgerentscheid endgültig geklärt sei. Es ist nun unsere Aufgabe, ein Verfahren zu entwickeln, das das Ergebnis dieses Bürgerentscheids konkret umgesetzt. Selbst wenn man inhaltlich unterschiedlicher Auffassung ist, finde ich gut, dass der erste Bürgerentscheid positiv ausgegangen ist. An dieser Stelle sei auch den Abstimmungshelferinnen und -helfern gedankt, die am Sonntag dazu beigetragen haben, dass dieser Entscheid durchgeführt werden konnte. “
Viola Lietz, Leiterin des Hauptamts, erkennt im Bürgerentscheid noch mehr: „Wir haben erkannt, dass wir eine neue Art der Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern brauchen. Bürgerbeteiligung soll die Legitimität der politischen Vertretung in Bernau erhöhen, indem wir verschiedene Varianten des Willensbildungsprozesses anwenden. Die Bürger haben ein klares Votum dafür abgegeben, gehört zu werden. Indem wir das Meinungsbild der Bürger einholen, können wir deren Anliegen in die Planungsprozesse noch stärker einbauen. Die Demokratie in der kommunalen Selbstverwaltung soll durch neue Formen der Bürgerbeteiligung ergänzt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass im Vorfeld auf der Grundlage sachlicher Informationen diskutiert wird.“