22.07.2016
Finanzminister Christian Görke: „Ich möchte, dass Bernau Schule macht“
Zu einem Arbeitsgespräch mit Bürgermeister André Stahl ist der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg Christian Görke am Donnerstag nach Bernau kommen. Dabei zeigte er sich beeindruckt von der Entwicklung der Stadt. Bernau habe „erhebliches Zukunftspotenzial“.
Ob beispielsweise Kindertagesstätten, Sportplätze oder Feuerwehrgebäude – Bernau habe in den vergangenen Jahren ordentlich in die soziale Infrastruktur investiert, stellte Görke fest. Der Finanzminister fand es beachtlich, dass 20 Prozent des städtischen Haushaltes auch in diesem Jahr für Investitionen verwendet werden. Hinzu kämen noch die nicht unerheblichen Investitionen der kommunalen Unternehmen.
Einige Neubauprojekte zeigte der Bürgermeister dem Minister bei einer Rundfahrt durch die Stadt. Dazu gehörte die neue Kindertagesstätte „Kindergärtnerei“. Das Gebäude in der Viehtrift soll Ende des Jahres fertig werden und dann Platz für rund 180 Kinder bieten. „Etwa 100 Anmeldungen gibt es schon jetzt“, freute sich André Stahl.
Dass eine solch dynamisch wachsende Stadt aber auch Probleme mit sich bringt, machte der Bürgermeister deutlich. Finanzminister Görke bot daher Unterstützung an. Erst vor wenigen Tagen hatte das Kabinett in Potsdam den von ihm vorgelegten Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017/2018 beschlossen. Darin enthalten ist auch die Fortführung des Kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP), welches bis Ende 2019 läuft. Das Land fördert damit Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Feuerwehr, Freizeit und Sport. Lediglich 20 Prozent der Investitionskosten müssten laut Görke von der Kommune kofinanziert werden. „Eine gute Alternative zur Belastung der kommunalen Haushalte“, findet der Minister. „Wir werden versuchen, die Sanierung Schulstandortes am Rollberg über dieses Programm zu realisieren“, erklärte André Stahl, der angesichts der steigenden Schülerzahlen auch einen Neubau nicht ausschloss.
Neu gebaut hat auch die städtische Wohnungs- und Baugesellschaft Bernau. „Wir wollen den sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt weiter vorantreiben. Hierzu gibt es ein klares Bekenntnis der Stadtverordneten und des Gesellschafters“, erläutert WOBAU-Geschäftsführer Jens Häßler bei einer kurzen Stippvisite des Ministers. Und seine Kollegin Antje Mittenzwei verdeutlicht, dass man nach der Fertigstellung der 41 Wohnungen in der Oranienburger Straße bereits in diesem Jahr mit dem nächsten Projekt auf dem Gelände der ehemaligen Metallgenossenschaft an der Ecke Schönower Chaussee/Im Blumenhag beginnen wolle. Hier hofft man auf Unterstützung aus Potsdam, denn noch gibt es im Hinblick auf die Förderung des Landes bei der Errichtung von Sozialwohnungen offene Fragen, die bürokratischen Auflagen sind hoch. Dies hat zur Folge, dass die WOBAU Bernau bislang erst eines von zwei Wohnungsunternehmen im Land ist, das mithilfe von Landesförderung günstige Wohnungen baut.
Christian Görke, der auch Verwaltungsratsvorsitzender der Investitionsbank des Landes Brandenburg ist, sicherte zu, das Thema mit seinen Kollegen aus der Landeshauptstadt zu klären: „Ich möchte, dass das Beispiel Bernau Schule macht im Land und auch andere Kommunen zu ihrer Verantwortung stehen, Wohnungen für Menschen mit ‚kleinerem Geldbeutel‘ zur Verfügung zu stellen und ihnen damit möglicherweise sogar neue Lebensperspektiven zu eröffnen.“
Auch das Thema Altanschließerbeiträge wurde beim Arbeitstreffen nicht ausgespart. Hierzu hat Bürgermeister Stahl klar seine Erwartung artikuliert, dass das Land Brandenburg den Wasser- und Abwasserverbänden zumindest die Verwaltungskosten erstattet, die im Zuge der verfassungswidrigen Erhebung der Beiträge entstanden sind. Minister Görke kündigte an, dieses Ansinnen mit nach Potsdam zu nehmen. Im September wolle sich die Landesregierung dazu verständigen.