20.09.2013
Abstimmungsbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid am 20. Oktober verschickt
In Bernau gibt es Irritationen, weil kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Abstimmungsbenachrichti-gungen in den Briefkästen sind. Bernaus Hauptamtsleiterin Viola Lietz klärt auf: „Das sind die Benachrichtigungen für den Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau in Bernau“ am 20. Oktober. Dieser hat mit der Bundestagswahl nichts tun. Die Benachrichtigungen also bitte nicht wegwerfen. Und am Sonntag bitte die richtige Benachrichtigungskarte – also die zur Bundestagswahl – mit ins Wahllokal bringen.“
Was passiert, wenn am Sonntag jemand die falsche Benachrichtigungskarte mitbringt?
Das ist nicht so schlimm. Wenn derjenige seinen Personalausweis dabei hat, können die Wahlhelfer die Daten darin mit dem Eintrag im Wählerverzeichnis abgleichen. Wahlberechtigt ist, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Wahlvorsteher werden am Sonntag auch mit darauf achten, dass nicht die Benachrichtigungskarten für die Abstimmung zum Bürgerentscheid einbehalten werden.
Und beim Bürgerentscheid? Können auch diejenigen abstimmen, die die Benachrichtigungskarte weggeworfen haben?
Ja, das können sie. Wie es der Name schon sagt: Die Karte ist nur eine Benachrichtigung. Abstimmungsberechtigt ist, wer im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist. Auch hier ist das Personaldokument entscheidend.
Warum wurden die Abstimmungsbenachrichtungen kurz vor der Bundestagswahl verschickt?
Da hatten wir aufgrund des Termins des Bürgerentscheides keinen Spielraum. Laut gesetzlicher Regelung müssen die Benachrichtigungen spätestens bis zum 28. Tag vor der Abstimmung in den Briefkästen sein. Das ist in diesem Fall der 22. September, also der kommende Sonntag.
Kann man beim Bürgerentscheid auch per Brief abstimmen?
Ja, ab Dienstag ist das Briefabstimmungslokal im Rathaus geöffnet. Alle Informationen zum Bürgerentscheid stehen im Amtsblatt vom 17. September und auf der Internetseite der Stadt. Nachfragen sind auch unter Telefon (0 33 38) 365-133 und 365-123 möglich.
Weitere Informationen zum Bu00fcrgerentscheid u201eGerechter Strau00dfenausbau in Bernauu201c