01.03.2017
5. März: Bürgerentscheid "Stopp Rathaus-Neubau"
Liebe Bernauerinnen und Bernauer,
am 5. März findet in der Zeit von 8 bis 18 Uhr der Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ statt. Es gibt wohl kaum ein anderes lokales Thema, das die Menschen in unserer Stadt derzeit mehr beschäftigt als der Bau dieses neuen Rathauses. Viele Fragen werden dazu an die Stadtverordneten und mich gerichtet. Fragen wie: Worum geht es überhaupt? Worüber stimmen wir ab? Welche Konsequenzen hat das alles?
Wir wollen Sie mit diesen Fragen nicht allein lassen. Denn eine sachgerechte, für unsere Stadt in die Zukunft gewandte Entscheidung lässt sich meiner Meinung nach nur treffen, wenn man den Inhalt der zu entscheidenden Frage versteht, ihre Auswirkungen überblicken und die wesentlichen Vor- und Nachteile abschätzen kann.
Also: Worum geht es überhaupt?
Im Oktober 2016 beschloss die Bernauer Stadtverordnetenversammlung nach ausführlichen Diskussionen mit breiter Mehrheit (Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 5, Enthaltungen: 4), die Planung und Realisierung des neuen Rathauses an der Ecke Bürgermeisterstraße/Grünstraße mit einer gegenwärtigen Kostenschätzung in Höhe von 15,8 Millionen Euro fortzuführen.
Mitglieder der Unabhängigen Fraktion haben daraufhin noch im Oktober das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ gestartet, das zum Ziel hat, den oben genannten Beschluss aufzuheben.
Auf einer Sondersitzung hat die Stadtverordentenversammlung Anfang Januar festgestellt, dass das Bürgerbegehren zur Aufhebung des Beschlusses zulässig ist. Sie hat als Termin für den Bürgerentscheid den 5. März 2017 festgesetzt.
Worüber wird abgestimmt?
Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ können die Bernauerinnen und Bernauer darüber abstimmen, ob der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum neuen Rathaus aus Oktober 2016 aufgehoben werden soll.
Die zur Abstimmung stehende Frage ist von den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorgegeben und findet sich auf dem Stimmzettel wieder.
Wer für den „Stopp Rathaus-Neubau“ ist, sollte demzufolge mit „Ja“ abstimmen.
Wer für den Rathausneubau wie geplant ist, sollte demzufolge mit „Nein“ abstimmen.
Der Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ ist erfolgreich, wenn:
a) 25 Prozent der stimmberechtigten Personen mit „Ja“ abstimmen (das sind derzeit rund 8.100 Stimmen)
und zugleich
b) mehr Ja-Stimmen abgegeben werden als Nein-Stimmen.
Was sind die Konsequenzen?
Sollte sich am 5. März eine erforderliche Mehrheit mit „Ja“ für den „Stopp Rathaus-Neubau“ aussprechen, werde ich als Bernauer Bürgermeister der Stadtverordnetenversammlung nicht empfehlen, das Projekt „Rathausneubau“ fortzusetzen. Rund 3 Millionen Euro wären dann unter Umständen in ein Bauvorhaben geflossen, was nicht realisiert wird. Die Stadt würde darüber hinaus auf bis zu 6 Millionen Euro Fördergelder für den Neubau verzichten.
Fest steht: Ein Rathaus, wie Bernau es braucht, ist für 10 Millionen Euro nicht zu haben. Für mich ist auch klar: Wenn eine Mehrheit mit „Ja“ abstimmt, will diese Mehrheit kein neues Rathaus.
Sollten sich am 5. März aber diejenigen durchsetzen, die den Rathausneubau wie geplant wollen und deshalb „Nein“ zum „Stopp Rathaus-Neubau“ sagen, werde ich den von der Stadtverordnetenversammlung im Oktober mehrheitlich gefassten Beschluss weiter zügig umsetzen, damit dieses für die weitere Entwicklung der Stadt dringend benötigte Gebäude schnellstmöglich gebaut wird. Der Haushalt gibt die Investition in ein Rathaus her und in einer dynamisch wachsenden Stadt muss auch die Verwaltung leistungsfähig bleiben.
Wer darf abstimmen?
Abstimmungsberechtigt ist, wer am 5. März Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaates ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat, in der Stadt Bernau bei Berlin seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und nicht nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Sie haben die Wahl am 5. März!
Liebe Bernauerinnen und Bernauer, es ist nun an Ihnen, am 5. März eine Entscheidung zu treffen. Wollen Sie ein neues, modernes und zentrales Verwaltungsgebäude, das allen offen steht? So wie wir es geplant haben? Dann stimmen Sie mit „Nein“ zum „Stopp Rathaus-Neubau“. Oder wollen Sie das nicht? Dann stimmen Sie mit „Ja“ zum „Stopp Rathaus-Neubau“.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids wird so oder so weitreichende Folgen für die künftige Entwicklung unserer Stadt haben. Deshalb möchte ich Sie alle aufrufen: Gehen Sie zur Abstimmung am
5. März oder nutzen Sie vorher die Möglichkeit der Briefabstimmung. Jede Stimme zählt!
Ihr Bürgermeister
André Stahl